Verbrennen im Freien

Verbrennen von Materialien außerhalb von Anlagen
Bundesluftreinhaltegesetz - BLRG

Am 19.08.2010 traten die neuen gesetzlichen Bestimmungen des Bundesluftreinhaltegesetzes (BLRG) in Kraft. Das bisherige Bundesgesetz über das Verbot des Verbrennens biogener Materialien außerhalb von Anlagen wurde aufgehoben.

Grundsätzlich gilt, dass zukünftig das Verbrennen von biogenen Materialien sowohl flächenhaft als auch punktuell verboten ist, es sei denn, ein im Gesetz angeführter Ausnahmetatbestand bzw. eine Ausnahmeregelung durch den Landeshauptmann liegt vor.

Mit der Gesetzesnovelle ist auch die bisherige Ausnahmeregelung vom Verbot des punktuellen Verbrennens von biogenen Materialien für den intensiv genutzten Landwirtschaftsbereich während der Wintermonate (16.09. bis 30.04.) entfallen, ein Verbrennen in diesem Zeitraum ist daher grundsätzlich verboten.

Ebenso ist es nicht mehr möglich, punktuell kleine Mengen biogener Materialien aus dem Hausgarten- und dem landwirtschaftlichen nicht intensiv genutzten Garten- und Hofbereich zu verbrennen. Die gängige Vollzugspraxis sah bisher eine Ausnahme für eine Menge von einem Kubikmeter vor.

Vom Verbot ausgenommen sind:

das Verbrennen im Freien im Rahmen von Übungen zur Brand- und Katastrophenbekämpfung des Bundesheeres und der Feuerwehren sowie der von den Feuerwehren durchgeführten Selbstschutzausbildung von Zivilpersonen
Lagerfeuer
Grillfeuer
das Abflammen von Böden im Rahmen der integrierten Produktion bzw. biologischen Wirtschaftsweise
das punktuelle Verbrennen von geschwendetem Material in schwer zugänglichen alpinen Lagen zur Verhinderung der Verbuschung.

Der Landeshauptmann kann mit Verordnung zeitliche und räumliche Ausnahmen vom Verbot des Verbrennens biogener Materialien zulassen

das Verbrennen von schädlings- und krankheitsbefallenen Materialien, wenn dies zur Bekämpfung von Krankheiten und Schädlingen unbedingt erforderlich ist
das Räuchern im Obst- und Weingartenbereich als Maßnahme des Frostschutzes
Feuer im Rahmen von Brauchtumsveranstaltungen
das Abbrennen von Stroh auf Stoppelfeldern, wenn dies zum Anbau von Wintergetreide od. Raps erforderlich ist u. sofern eine Verrottung des Strohs im Boden auf Grund von Trockenheit nicht zu erwarten ist
das Verbrennen von Rebholz in schwer zugänglichen Lagen im Monat April
das Verbrennen von biogenen Materialien nach Lawinenabgängen, wenn dadurch die Nutzbarkeit von Weideflächen in schwer zugänglichen alpinen Lagen beeinträchtigt wäre

Sollte der Landeshauptmann keine Verordnung erlassen, kann die Bezirkshauptmannschaft auf Antrag mittels Bescheid Ausnahmen vom Verbrennungsverbot für das Verbrennen von schädlings- und krankheitsbefallenen biogenen Materialien zulassen. Bestehende Verordnungen des Landeshauptmannes bleiben für die Dauer von drei Jahren weiterhin in Kraft.

Bislang fiel die Zuständigkeit des Löschens des "verbotenen" Feuers bzw. die Einhebung des Kostenersatzes auf die Gemeinde. Nunmehr fällt die Zuständigkeit in den Bereich der Bezirksverwaltungsbehörde. Es wird darauf hingewiesen, dass es sich hierbei um eine Information bzw. um eine Kurzfassung des Bundesluftreinhaltegesetzes - BLRG handelt.

Gesetzestexte und Verordnungen aus RIS (Stand vom 25.03.2011):

Bundesluftreinhaltegesetz
Verordnung über Ausnahmen vom Verbot des punktuellen Verbrennens
Ausnahmeverordnung vom Verbrennungsverbot für biogene Materialien
Verordnung über die erforderlichen Sicherheistvorkehrungen beim verbrennen im Freien
 

Der genaue Wortlaut aller Gesetze und Verordnungen kann in der elektronischen Datenbank RIS ; Rechtsinformationssystem des Bundes, nachgelesen werden.

Text: BI Paul Schulmeister

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